AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (P&P Pekarek GmbH)
über die Internetseite www.pp-pekarek.de schließen. Soweit nicht anders
vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter
eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne
der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen und/ oder die Erbringung von Montageleistungen.

(2) Ihre Anfragen zur
Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten
Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail),
welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine
andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(3) Die Abwicklung der
Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil
automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen
bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der
E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1) Sie
stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren
erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das
Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach
Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten
sind zu beachten.

(2) Sie
verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte
Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte)
verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns
ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten
Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem
Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
 

(3) Wir
nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche
Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
 

(4) Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie
von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu
prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die
Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur
Ausführung frei.
Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht.
Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und
Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir
übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.

§ 4 Leistungserbringung bei Montageleistungen
 
(1) Soweit
Montageleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der
Leistungsbeschreibung ergebenden Montagearbeiten. Diese erbringen wir
nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
 
(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen.
 
(3) Sie sind zur
Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere haben Sie zum Zeitpunkt der
Erbringung der Montageleistungen die Möglichkeit zu bieten, die
Räumlichkeiten in einem begehbaren und angemessen gefahrenfreien Zustand
zu begehen. Des Weiteren sind Sie verpflichtet, uns soweit notwendig
elektrische Energie und gegebenenfalls Wasser zur Verfügung zu stellen.
Wir sind berechtigt den Vertragsteil über die Erbringung von
Montageleistungen nach § 643 BGB zu kündigen, soweit Sie Ihren
Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Hierzu setzen wir Ihnen eine
angemessene Frist, während der Sie die nötigen Mitwirkungsleistungen
nachholen können.
 
(4) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch,
können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung
verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei
Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach
Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen.
Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder
wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
 

§ 5 Leistungserbringung bei Reparaturen

(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind,
schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden
Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen
persönlich oder durch Dritte.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere
haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu
beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.

(3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns.

(4) Soweit im jeweiligen
Angebot nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Reparatur
einschließlich Aufgabe des Gerätes zum Versand innerhalb von 5 – 7 Tagen
nach Zugang des zu reparierenden Gerätes (bei vereinbarter
Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(5) Machen Sie von Ihrem
Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale
Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung
noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen
Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist
von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis
vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten
entstanden sind. 

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab,
wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der
Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung
selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr
Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als
Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich
mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf
Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a)  Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere
eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen des Herstellers.

b)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung
fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der
Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes
ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten
tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

– für uns zurechenbare schuldhaft
verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten
sonstigen Schäden;

– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
– bei Sachen, die entsprechend ihrer
üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und
dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches
Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für
alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder
der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 9 Jugendschutz

(1)  Beim Verkauf von
Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir
nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich
vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.

(2)  Sie versichern mit
Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter
erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer
Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen,
dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der
Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene
Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

(3)  Soweit wir aufgrund
der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle
vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten
Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben,
die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich
im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden
Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

(4) Soweit wir über das
gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen
Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18.
Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit
der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters
Volljährigkeit vorliegen muss.

 



II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

P&P Pekarek GmbH
Lange Str. 17
74348 Lauffen am Neckar
Deutschland
Telefon: 071331837000
E-Mail: info@pp-pekarek.de

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die
außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit,
aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum
Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen
„Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch .

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung  können
die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden
die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals
per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des
Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines
verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche
Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf.

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten
angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie
beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind
nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend
bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen
Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert
ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die
versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Erfolgt die Lieferung in Länder
außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende
weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder
Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der
Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 

6.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind
von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen
EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen
Union veranlasst wurde.

6.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

6.6. Soweit bei den einzelnen
Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der
Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden
sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist
gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung
erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn
Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

9. Kündigung

9.1. Informationen
zur Kündigung des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie
in den Regelungen zu „Montageleistungen“ in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.

9.2. Informationen
zur Kündigung des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie
in den Regelungen zu „Reparaturleistungen“ in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden
von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt
und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund
Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet
im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.

Letzte Aktualisierung: 27.10.2020